Fragen kostet nichts

Klassenfahrten kosten Geld. Nicht jede Familie kann das aus eigener Tasche bezahlen. Aber es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Kosten erstattet oder wenigsten Zuschüsse zu bekommen.

Auch bei schmalen Einkommen

Für Kinder von Hartz IV-Empfängern übernimmt laut Sozialgesetzbuch II die jeweils zuständige Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur und der Kommune (ARGE) die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten. Hier heißt es eindeutig in § 23 Absatz 3 Ziffer 3: „Leistungen für ... (3.) mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht." Auch Kinder von Eltern, deren Einkommen über dem Hartz IV-Satz liegen und die die Kosten für eine Klassenfahrt nicht selbst decken können, haben theoretisch Anspruch auf Kostenerstattung. Dazu heißt es im Sozialgesetzbuch wörtlich: „Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.“ In der Praxis ist das freilich Ermessenssache der jeweiligen ARGE und ihrer Mitarbeiter. Einen Einblick in die komplizierte Rechtsprechung bietet die Seite www.gegen-hartz.de.

Die Mindestkosten werden übernommen

Die Höhe der Kostenerstattung hängt von den Bundesländern ab; sie haben das Recht, die Zahlungen zu begrenzen. In Hamburg beispielsweise gibt es Obergrenzen für Klassen- und Studienfahrten, Projektfahrten, Internationale Schülerbegegnungen, Schulpartnerschaften und Schüleraustausche. Ist eine Klassenfahrt teurer, muss das Jobcenter aber zumindest bis zur Höhe der begrenzten Summe zahlen. Vor einiger Zeit lehnte ein Jobcenter den Antrag einer Familie in Hessen ab: Die Kosten für eine Klassenfahrt sollten anstatt der in diesem Bundesland üblichen maximal 300 Euro pro Person 350 betragen. Das Hessische Landessozialgericht entschied schließlich, dass der Familie die 300 Euro zustehen.

Wer Probleme mit den Anträgen zur Finanzierung von Klassenfahrten hat, kann sich von Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht beraten lassen. Ein bundesweites Adressverzeichnis findet sich im Internet unter www.tacheles-sozialhilfe.de.

Zuschüsse auch von Landkreisen

Auch Landkreise gewähren Zuschüsse für Klassenfahrten. Wer „Klassenfahrten Zuschüsse durch Landkreise“ googelt, erhält seitenweise Treffer. Durch zusätzliche Eingabe des entsprechenden Landkreises lässt sich rasch klären, ob es hier Förderungsmöglichkeiten gibt.

Speziell: Berlin-Fahrten

Ohne größere bürokratische Hürden sind Zuschüsse bei Berlin-Fahrten zu bekommen. Denn der Bundesrat gewährt Fahrkosten-Zuschüsse für Schüler- und Jugendgruppen, die den Bundesrat im Rahmen der politischen Bildung besuchen. Allerdings gibt es die Einschränkung, dass sich die Verteilung der Gelder nach festgelegten Länderquoten richtet: Gehen mehr Anmeldungen ein, als dem Bundesland nach der Quote Plätze zustehen, entscheidet das Los. Außerdem müssen die Teilnehmer ein bestimmtes Alter haben, eine Informationsveranstaltung beim Bundesrat besuchen und sich auf mindestens einer weiteren Veranstaltung in Berlin „staatspolitisch“ (z.B. bei einem Besuch des Bundestags, einer Landesvertretung oder eines Ministeriums) informieren. Ein Besuch der Reichstagskuppel – so schreibt es das Reglement vor - wird nicht als staatspolitische Veranstaltung anerkannt. Informationen gibt es beim Bundesrat unter www.bundesrat.de

Speziell: Fahrten zu Gedenkstätten

Einige Bundesländer fördern auch Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten. In Bayern übernimmt das die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit unter www.stmuk.bayern.de. Für Mecklenburg-Vorpommern regelt dies die Richtlinie zur Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten sowie zu Gedenkstätten und -orten für Opfer der jüngeren deutschen GeschichteEin Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht allerdings nicht, sondern sie wird mit „pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ bewilligt oder abgelehnt.

Rat in Ihrer Nähe

Sind die Voraussetzungen für solche öffentlichen Gelder nicht gegeben, gibt es auch Möglichkeiten, sich individuell um Unterstützung zu kümmern. Unter Umständen weiß der örtliche Elternbeirat oder der Schulverein Rat oder verfügt sogar über eigene Zuschussmöglichkeiten oder Zugang zu Geldern. So kann beispielsweise der Förderverein des Ludwig-Erhard-Berufskollegs des Kreises Paderborn zwar nicht die gesamten Kosten einer Klassenfahrt übernehmen. Doch er kann - bei Nachweis der entsprechenden Voraussetzungen - jedem förderungswürdigen Schüler oder jeder förderungswürdigen Schülerin einen Maximalbetrag von 75 € gewähren.

Viele kleine Schritte

Leider haben sich die verschiedenen Wohlfahrts- und caritativen Verbände inzwischen aus der finanziellen Unterstützung von Klassenfahrten weitgehend zurückgezogen. Lediglich das Deutsche Rote Kreuz bietet über verschiedene Kreisverbände Zuschüsse zu Klassenfahrten aus seinem Kinderhilfsfonds an – einfach „DRK Kinderhilfsfond“ googeln. Eine telefonische Anfrage reicht meist aus, um grundsätzliche Förderoptionen zu ermitteln; für die Bewilligung sind dann meist schriftliche Anträge und Nachweise erforderlich.

Ein Tipp zum Schluss: Die jeweiligen Zuschüsse, sofern sie nicht von Behörden stammen, sind oftmals nur klein. Aber viele kleine Schritte führen zum Ziel, und auch viele kleine Zuschüsse machen eine Klassenfahrt möglich.

Auch für den kleinen Geldbeutel

Klassenfahrten sind wichtig für die Entwicklung heranwachsender Jugendlicher. Das gilt auch für Kinder von Geringverdienern und von Hartz 4-Empfängern. Daher hat das  Bundessozialgericht in jüngster Vergangenheit mehrfach zu Gunsten von finanziell benachteiligten Familien geurteilt, wenn es um Zuschüsse ging.

Zuschüsse für Geringverdiener

Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Grundsatzurteil zur Finanzierung von Klassenfahren. Es sieht "die Begrenzung der Kostenerstattung für Klassenfahrten als nicht vom Gesetz gedeckt" an. Mit anderen Worten: Kommunen und Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen haben kein Recht,  die Kosten für eine Klassenfahrt zu deckeln. Sondern sie müssen anfallende Ausgaben in der  Höhe erstatten, die von der Schule angegeben sind. Allerdings gibt es Höchstkostensätze für Schulfahrten, die in den jeweiligen Richtlinien der einzelnen Bundesländer festgelegt sind.

Gesondert erbracht

Für Hartz 4-Empfänger gilt der § 23 Absatz 3 Ziffer 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II). Hier heißt es:   "Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht."  Auf Deutsch: Die Kosten für die Klassenfahrten müssen nicht aus dem Familienbudget bezahlt werden, sondern werden extra erstattet. 

Doch auch Kinder von Eltern, deren Einkommen über dem Satz von Hartz IV liegen, die aber aus eigenen Kräften und Mitteln das Geld für eine Klassenfahrt nicht alleine aufbringen können, haben einen Anspruch auf Kostenerstattung.

Dabei gilt: Es werden die tatsächliche Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen (also bis zur 10. Klasse und nicht in der Oberstufe) übernommen.

Kostenübernahme beantragen

Natürlich müssen Eltern bei der ARGE oder der Kommune einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme stellen. Diesem Antrag muss eine Bescheinigung beliegen, die die Schule ausfüllt. Die Eltern sollten diese unbedingt als Anlage einreichen, wenn sie die Kostenübernahme für die Klassenfahrt beantragen.

(Angaben ohne Gewähr)